Geschäftsbedingungen von Getränke Schneider
Allgemeine Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
1. Allgemeines
Für den gesamten Verkauf und alle Lieferungen von Waren durch uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebot und Bestellung
Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Es gelten unsere jeweils gültigen Preislisten.
Bestellungen gelten als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder die Lieferung erfolgt. Die Bestellungen werden zu den üblichen Geschäftszeiten bearbeitet, um rechtzeitige Bestellung wird daher gebeten.
3. Lieferung
Termine und Lieferfristen werden grundsätzlich eingehalten. Lieferungen können von der vorherigen Begleichung fälliger Forderungen oder der Rückgabe einer entsprechenden Menge Leergut (Fässer, Mehrweggebinde, Paletten, Kisten, Behälter) abhängig gemacht werden. Lieferungen erfolgen frei Haus, zusätzliche Transporte erfolgen auf Risiko und auf Rechnung des Kunden. Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten, in Fällen höherer Gewalt (z.B. Arbeitskampf, Energieverknappung, Verzögerung in der Unterbelieferung etc.) oder auch bei saisonaler Übernachfrage berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Der Kunde ist während dieser Behinderungszeit nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen berechtigt.Teillieferungen sind zulässig.
4. Reklamationen
Der Kunde hat die Ware bei Empfang unverzüglich auf Art, Sorte, Beschaffenheit und Menge hin zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel an unserer Ware können nur unverzüglich bei Empfang der Ware geltend gemacht werden, sonst schriftlich und unverzüglich nach Feststellung des Mangels. Nach Ablauf von drei Wochen nach der Lieferung ist jeder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge sind die Rechte des Kunden auf kostenlose Nachlieferung mangelfreier Ware durch uns beschränkt. Wandelung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, daß auch die Nachlieferung fehlschlägt. Auf Ziffer 6 Abs.5 wird gesondert hingewiesen.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung des Kaufpreises und aller sonstigen, auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung erhalten folgende Sicherheiten, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt: Die Ware bleibt unser Eigentum.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die Ware bei dem Kunden herauszunehmen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern und die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Ware tritt er bereits jetzt mit allen Nebenrechten unwiderruflich an uns zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung mitaufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, diese Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns Auskunft über den Verbleib der Ware, sowie über die Art und Höhe der abgetretenen Forderung gegenüber den Drittschuldnern zu geben, sowie uns weitere, für die Durchsetzung des Anspruchs erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Für den Fall, daß die Ware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterveräußert wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Verkaufspreises der Ware.
6. Zahlung
Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei der Lieferung bar (oder: innerhalb von 8 Tagen) ohne jeden Abzug zu erfolgen.Im Scheck-, Bankeinzugs-, oder Wechselverfahren gelten die Zahlungen erst mit ihrer Einlösung als erfolgt. Bei Verzug sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3.% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Verzugszinsenrechnung einen wesentlich niedrigeren Verzugsschaden nach. Ein weitergehender Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
7. Leergut (Fässer, Mehrweggebinde, Kisten, Behälter, Paletten)
Die Überlassung von Leergut und Kohlensäureflaschen erfolgt ungeachtet der Pfandzahlung nur leihweise.
Das Pfandgeld für Leergut richtet sich nach den jeweils gültigen Preislisten; es ist zugleich mit der Rechnung fällig. Das Leergut ist schnellstmöglich und in ordnungsgemäßen Zustand wieder zurückzugeben.
Zuviel zurückgegebenes Leergut kann dem Kunden wieder zur Verfügung gestellt werden. Unzumutbare Mengen oder Leergut in unzumutbaren Zustand wird zurückgewiesen. Nicht zurückgegebenes oder fehlendes Leergut wird zum jeweils gültigen Wiederbeschaffungspreis für neues Leergut berechnet. Das Pfandgeld wird angerechnet. Kohlensäureflaschen sind nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Lieferungen und Rücknahmen von Behältern werden nur mengenmäßig erfasst. Bei Abstimmung des Behälter-Kontos des Kunden zum Jahresende werden fehlende Behälter mit 25,56 € in Rechnung gestellt.
8. Leihgegenstände
Leihgut wird nur im Rahmen der besonderen Leih-Bedingungen überlassen.
9. Saldenbestätigungen
Werden für den Kunden Konten (z.B. Leergut-Konto etc.) geführt, und die sich daraus ergebenden Salden dem Kunden bekannt gemacht, hat Kunde diese Saldenbestätigungen unverzüglich zu prüfen. Diese Salden gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht.
10. Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Geschäften mit Vollkaufleuten ist der Hauptsitz unserer Betriebsstätte. Der Kunde wird unsere, ihm bekannten und zukünftig bekannten Wettbewerbsverpflichtungen respektieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Kunden und erfolgloser Abmahnung haben wir das Recht, die Lieferungen und Geschäftsverbindung unverzüglich einzustellen. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
11. Datenschutz
Kunde ermächtigt uns, gem. Par. 22 ff. BDSG, seine Daten zu geschäftlichen Zwecken zu speichern, automatisch zu verarbeiten und zu übermitteln. Der Kunde erhält hiermit Kenntnis gemäß Par. 33 BDSG.
12. Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.